AGB - Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die AGB gelten für sämtliche zwischen central solutions und dem jeweiligen Kunden abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der central solutions nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der central solutions anzuzeigen.


2. Vertragsschluss

Angebote von central solutions dienen lediglich der Vertragsanbahnung und sind unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlich erklärt. Die Vertragsannahme wird durch die Auftragsbestätigung der central solutions dokumentiert.

In dem Fall, dass sich die Dauer eines Projekts durch ein Verschulden des Kunden verzögert, behält sich central solutions vor, vereinbarte Preise in dem Umfang zu erhöhen, wie sich Gehälter, Einkaufspreise oder ähnliche Beschaffungskosten im Laufe der eingetretenen Verzögerung erhöht haben. Die Erstellung von System- und Programmdokumentationen gehört nur dann zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich gegen gesonderte Vergütung schriftlich vereinbart worden ist.

 

3. Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen der central solutions sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der central solutions. Im Verzugsfalle ist die central solutions berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die central solutions berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Bei Softwarelieferung sind die Kosten für Installation, Unterstützung (Support) und weitere Dienstleistungen durch central solutions, sowie zukünftige Softwareergänzungen, -erweiterungen und zusätzliche Softwarefunktionen, die während der Nutzungsdauer vom Hersteller entwickelt werden und nicht Bestandteil der Spezifikation zum Lieferzeitpunkt sind, nicht Teil der Lizenzgebühr und damit separat zu vergüten.

Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, soweit diese von central solutions anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist central solutions - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der central solutions, soweit nicht anders vereinbart. Die aktuelle Preisliste ist im Internet unter www.central-solutions.de unter der Rubrik "Rechtliches" einsehbar. central solutions kann monatlich abrechnen. central solutions ist zur Änderung der vertraglich festgelegten Gebühren berechtigt. central solutions kann frühestens nach Ablauf des ersten Vertragsjahres und maximal einmal im Kalenderjahr die in der Preisliste enthaltenen Gebühren mit Wirkung für Bestandsverträge der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Beträgt die Erhöhung der Gebühren mehr als 10% kann der Anwender binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung die Vereinbarung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Gebühren in Kraft treten soll.

 

4. Lieferung und Versand, Untersuchung und Rüge, Abnahme

Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht. Alle von der central solutions genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der central solutions eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die central solutions diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um 14 Tage. Wird die central solutions an der rechtzeitigen Vertragserfüllung z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist setzen muss, die 4 Wochen nicht unterschreiten darf. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der central solutions nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen oder bei liegen derartige Umstände bei einem Unterlieferanten der central solutions vor und führen zur Nichteinhaltung eines Liefertermins, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der central solutions nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Der Rücktritt kann nur schriftlich erfolgen, wenn die central solutions nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der central solutions die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht insoweit frei.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandwege und der Versandart im freien Ermessen der central solutions liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der central solutions zu melden. Geht die central solutions aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder ihrem Unterlieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der central solutions verlässt.

central solutions stellt dem Kunden beim Softwarekaufvertrag eine elektronische Kopie der neuesten allgemein vom jeweiligen Hersteller angebotenen Lizenzprodukte mit einem Benutzerhandbuch zur Verfügung. Die zur Implementierung notwendigen Datenträger werden vom Kunde bereitgestellt oder auf Wunsch von central solutions kostenpflichtig zur Verfügung gestellt.

central solutions ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Verpflichtung zur Installation der Software besteht nur, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und nur in dem vereinbarten Umfang.

Der Kunde verpflichtet sich, aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen (Bereitstellung der Einrichtungen im funktionstüchtigen Zustand und die Schaffung der systemseitigen Voraussetzungen und Bedingungen für den funktionsgerechten Betrieb, Anwesenheit der erforderlichen Mitarbeiter) rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere Daten zu sichern. Soweit eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht vorgenommen wird, entfällt die Verpflichtung von central solutions zur Installation der Software und Hardware; der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, central solutions die entstandenen Kosten zu ersetzen; die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben unberührt.
Bestehen die Leistungen von central solutions aus mehreren Teilen oder sind die Leistungen Bestandteil eines Gesamtprojekts, so werden der Kunde und central solutions einen Projektplan mit den Abhängigkeiten der Teilprojekte voneinander und deren Termine zur Fertigstellung definieren.

Sollten im Laufe der Projektabwicklung neue Releasestände entstehen und werden aufgrund dessen Anpassungsarbeiten erforderlich, so sind diese vom Kunden zu den üblichen Stundensätzen gemäß der jeweils gültigen Preisliste von central solutions zu vergüten, wenn nicht etwas anderes vereinbart wird.

Dadurch entstehende Verzögerungen führen zu einer entsprechenden Verschiebung der vorgesehenen Termine. central solutions wird die von ihr zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik ausführen. Art und Weise der Durchführung sowie Arbeitsort und Arbeitszeit bestimmt central solutions.
Innerhalb einer Woche, nachdem central solutions die Fertigstellung der Leistungen angezeigt hat, wird der Kunde die Abnahme schriftlich erklären oder zusammen mit central solutions auf der Datenverarbeitungsanlage des Kunden eine Funktionsprüfung durchführen. Ansonsten erfolgt die Abnahme ohne weiteres Zutun der central solutions eine Woche nach dem Liefertermin.

Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllen.

Etwaige Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen werden in einem gemeinsam zu erstellenden Protokoll festgehalten und von central solutions beseitigt. Danach ist die Abnahme schriftlich zu erklären oder eine weitere Funktionsprüfung durchzuführen.

Nicht wesentliche Abweichungen berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Insoweit wird auch keine weitere Funktionsprüfung durchgeführt.

Die von central solutions zu erbringenden Leistungen gelten als abgenommen, wenn die Funktionsprüfung innerhalb der genannten Frist von 1 Woche aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht durchgeführt wird, wenn der Kunde nach erfolgreicher Funktionsprüfung die Abnahme nicht unverzüglich schriftlich erklärt, wenn er die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht hinreichend konkretisiert oder wenn er die von central solutions erbrachten Leistungen nutzt.

Einzelne Teilleistungen können gesondert geprüft und abgenommen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

 

5. Lieferung durch Versand und Gefahrenübergang

Versandwege und -mittel sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, der Wahl von central solutions zu überlassen. central solutions ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und Rechnung des Kunden zu versichern. Bei Verweigerung der Annahme lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware durch den Hersteller an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden und zu seinen Lasten über. Der Kunde hat Reklamationen sofort schriftlich anzuzeigen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der central solutions aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der central solutions. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der central solutions stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der central solutions auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall tritt der Kunde den Versicherungsanspruch an die central solutions ab. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die central solutions unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der central solutions unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die central solutions dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der central solutions bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der central solutions alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

7. Haftungsbeschränkung

Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet die central solutions insgesamt nur bis zur Höhe der Auftragssumme. Die central solutions haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder Folgeschäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (d.h. solcher Pflichten, die deren Einhaltung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen, und auf deren Einhaltung der andere Vertragsteil regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Die central solutions haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, sie muss sich die Vernichtung der Daten als grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür Sorge getragen hat, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

Schadensersatzansprüche sind unbegründet bei einer Verzögerung der Übergabe von Software und Hardware, bei Programmfehlern, sowie Mängel der Datenträger, besonders wenn diese Fehler durch Transportunternehmen, Vorlieferanten oder den Hersteller zu vertreten sind.

Für die Vernichtung von Daten durch Programmfehler haftet central solutions nicht. Dafür ist in jedem Fall der Hersteller in Haftung zu nehmen.

 

8. Gewährleistung

central solutions gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung.
Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der central solutions unverzüglich schriftlich zu melden, in der Art, dass der Auftragnehmer schriftlich mitteilt, wie sich der Mangel bemerkbar macht und wie er sich auswirkt. Softwaremängel sind durch Belegform schriftlich (Bildschirmdruck und Beschreibung) zur Nachvollziehbarkeit anzuzeigen.

Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß und/oder Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen, selbst wenn diese Fehler innerhalb des ersten Jahres nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfasst, die - nicht auf das Verhalten der central solutions zurückgehend - durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder einen Dritten in der Sphäre des Kunden liegende Umstände verursacht werden.

Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der central solutions Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

central solutions kann im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente, Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme (einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger, Änderungen und Anbauten) entfernen.

Der Kunde ist verpflichtet, der central solutions die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der central solutions nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde central solutions eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist.

Angaben im Handbuch in der Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

central solutions kann die Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit es aufgrund einer Mängelrüge tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel in der Ware nachgewiesen hat.

central solutions kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seinen Verpflichtungen, insbesondere den Zahlungsverpflichtungen, nicht oder nicht im vollem Umfang nachgekommen ist.

 

9. Software

central solutions garantiert für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass von der central solutions gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behält sich central solutions vor, insgesamt drei Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung nach Wahl des Kunden das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung einzuräumen. Software-Mängel sind durch Belegform schriftlich (Bildschirmdruck und Beschreibung) zur Nachvollziehbarkeit anzuzeigen.

Ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann.

Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass der central solutions bzw. ihren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. central solutions behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programms verbessern und die Software im Übrigen nicht beeinträchtigen.

Angaben im Handbuch in der Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich, insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
Software-Updatelieferungen beziehen sich immer auf die reine Bereitstellung der vom jeweiligen Hersteller bereitgestellten Software, ggf. durch Übergabe eines Datenträgers (i.d.R. eine CD).

 

10. Nutzungsrecht

central solutions gewährt dem Kunden ein Nutzungsrecht für das Software-Lizenzprodukt gemäß den Angaben bzw. Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

Sämtliche schutzfähigen Rechte, die bei der Durchführung der Leistungen eventuell bei central solutions entstehen, verbleiben bei central solutions. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die von central solutions überlassene Software an dem jeweiligen Betriebsstandort, für den sie erbracht wurden, auf sämtliche Nutzungsarten zu nutzen.

Die Nutzung an anderen Standorten des Kunden oder die Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch central solutions.

Jeglicher bei der Durchführung der Leistungen durch central solutions erstellter Sourcecode verbleibt im Eigentum von central solutions, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

 

11. Schutzrechte bei Software

Bei Softwarelieferungen vermittelt central solutions nur die Software. Es gelten in jedem Fall die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers anzuerkennen und einzuhalten. Wurde central solutions mit der Installation beauftragt, so erkennt der Kunde ebenfalls die Lizenzbestimmungen des Herstellers an und haftet allein bei Verstoß gegen diese.

Falls sich eine Schutzrechtsverletzung auf das Lizenzprodukt in Kombination mit anderen, nicht von central solutions gelieferten Programmen und Systemkomponenten bezieht, übernimmt central solutions keine Haftung.

Bei Lieferungen von Software, die central solutions erstellt, erwirbt der Kunde lediglich ein einfaches Software-Nutzungsrecht für die Nutzung der Software in seinem Unternehmen. Ein Erwerb von Eigentum oder darüber hinausgehender Nutzungsrechte ist generell ausgeschlossen. Die Weitergabe oder der Weiterverkauf sind ausgeschlossen und verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz.

central solutions ist nicht bekannt, dass die Nutzung der von ihr erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter verletzt, übernimmt jedoch keine Gewähr für die Freiheit von Rechten Dritter. Falls die Nutzung Rechte Dritter verletzt, kann central solutions nach ihrer Wahl die Leistungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang so ändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen oder die Befugnis erwirken, dass der Kunde sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten nutzen kann. Jegliche Schadensersatzansprüche gegen central solutions sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.

 

12. Vertragsdauer; Softwarewartung

Das Vertragsverhältnis endet bei Kaufverträgen generell mit Ablauf der Gewährleistungszeit.
Soweit eine darüber hinausgehende Herstellergarantie besteht, ist der jeweilige Hersteller direkt anzusprechen; central solutions haftet insoweit nicht.

Wenn und soweit die Vereinbarung zwischen central solutions und dem Kunden Software-Wartungsverträge umfasst, gelten die für das jeweilige Software-Produkt einschlägigen Bestimmung der Wartung, die auf www.central-solutions.de unter der Rubrik „Rechtliches“ einsehbar sind. Für die Laufzeit des Softwarewartungs-Vertrages ist die Angabe auf der jeweils letzten Abrechnung maßgeblich, wenn der Kunde der angegebenen Vertragslaufzeit nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Abrechnung in Textform (z.B. schriftlich, per Fax oder E-Mail) widersprochen hat.

 

13. Hardware

Für Hardware, die der Kunde bei central solutions kauft, erstreckt sich die Verpflichtung zur Gewährleistung nach Wahl von central solutions auf Ersatzlieferung, kostenlose Reparatur (Nachbesserung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Schlägt der Versuch zur Nachbesserung zweimal fehl, ist central solutions berechtigt eine Ersatzlieferung durchzuführen. Schlägt auch diese fehl oder erfolgt diese nach angemessener Nachfristsetzung unseres Kunden nicht, so ist dieser berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen.

 

14. Datensicherungsklausel

Der Kunde ist verpflichtet, vor dem erstmaligen Einsatz des bei central solutions erworbenen Produktes (Hardware oder Software) oder vor erstmaliger Vornahme von Dienstleistungen der central solutions eine komplette Sicherung seines aktuellen Datenbestandes auf ein geeignetes Speichermedium durchzuführen. Für Schäden, insbesondere Mehrkosten, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung resultieren, übernimmt central solutions keine Haftung.

 

15. Vertraulichkeit

central solutions und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

16. Sonstiges

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz desjenigen zu central solutions gehörenden Unternehmens, mit dem der Kunde den betroffenen Vertrag geschlossen hat.
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

 

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